Gesetzgebung

Die vielfältigen Themengebiete und damit verbunden die große Anzahl Beteiligter erfordert klare gesetzliche Regelungen. Geben die EU-Verordnungen den Rahmen, müssen nationale Spezifikationen die Umsetzung abrunden. Welche Behörde ist maßgeblich? Teilen sich zukünftig ein, zwei oder sogar drei Ministerien die Zuständigkeit für die Luftsicherheit?

Unsere Mitglieder sehen hier besonderen Handlungsbedarf, die europäischen Rahmenbedingungen in deutsches Recht mit allen notwendigen Details aufnehmen zu lassen.

Es gilt, zeitnah das Luftsicherheitsgesetz anzupassen oder (besser) neu zu entwerfen, damit die längst überfällige Überarbeitung der nationalen Verordnungen voran kommt. Muss nicht jeder, der Einfluss auf die Luftsicherheit nehmen kann, einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden? Warum gibt es dann die beschäftigungsbezogene Überprüfung? Diese und eine enorme Anzahl anderer "Baustellen" warten auf die Bearbeitung.